PM: Klage gegen den Polizeieinsatz abgewiesen

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Solikomitees Krifteler Straße:

Heute morgen fand der Prozess gegen das Land Hessen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt statt. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Gewaltanwendung gegen die Klägerin bei der Räumung der Hausbesetzung in der Krifteler Straße im September 2013. Die Klage wurde abgewiesen. Dazu erklärt Sprecherin Carla Somma: „Wir freuen uns über das große Interesse an dem heutigen Prozess, der von vielen Jurist_innen, Pressevertreter_innen und Interessierten verfolgt wurde. Auch wenn die Klage letztlich vom Gericht abgewiesen wurde, sehen wir, dass die Empörung über den Angriff auf die Hausbesetzung in der Krifteler Straße, und damit auf die Bewegung als ganze immer noch groß ist.“

Der als Zeuge geladene Polizist, der Teil des Ziviltrupps war, machte zwar einen abgeklärten Eindruck aber keine gute Figur. Seine widersprüchlichen Erklärungsversuche lösten Heiterkeit im Saal aus. Auch der Richter sagte während der Verhandlung, er halte das Einsatzkonzept der Räumung für „keine optimale Lösung“ und er könne die Empörung über den Einsatz verstehen. Carla Somma wertet dieses Zugeständnis jedoch nicht als Erfolg: „Es ist genau das passiert, was bei Prozessen gegen die Polizei zu erwarten ist. Es wird zugestanden, dass der Einsatz bestenfalls etwas unglücklich gelaufen sei, aber am Ende folgt das Gericht doch der widersprüchlichen Argumentation der Polizei. Aber von der juristischen Niederlage lassen wir uns nicht entmutigen.“

Carla Somma zieht als Fazit aus der heutigen Verhandlung: „Mit ihren fadenscheinigen Rechtfertigungsversuchen hat sich die Polizei im Prozess ein weiteres Mal diskreditiert. Dadurch sehen wir uns darin bestätigt, dass bei der Räumung zu völlig überzogenen Mitteln gegriffen wurde. Dass sich das Land Hessen heute aber überhaupt vor Gericht verantworten musste, ist eine Seltenheit. Dagegen ist Repression gegen Hausbesetzer_innen an der Tagesordnung. Wir fordern deshalb die Einstellung aller Verfahren gegen die Besetzer_innen der Leerstelle.“

PM: Prozess gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung des 2. Blauen Blocks

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Solikomitee Krifteler Straße:

Das Solikomitee Krifteler Straße ruft dazu auf, den Prozess am 20. Mai gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung der Hausbesetzung in der Krifteler Straße im September 2013 vor dem Verwaltungsgericht zu unterstützen und erklärt sich solidarisch mit der Klägerin. Sprecherin Carla Somma erklärt: „Wir begrüßen, dass das Thema Hausbesetzungen in Frankfurt durch den Prozess wieder in die Öffentlichkeit gerät. Unabhängig von seinem juristischen Ausgang finden wir es richtig und wichtig, den unerwartet drastischen Angriff auf die damals sehr aktive Hausbesetzungsbewegung noch einmal öffentlich zu thematisieren.“

Carla Somma sagt weiter: „Wir würden uns freuen, die beteiligten Einsatzkräfte des SEK auf der Zeugenbank zu sehen. Das könnte erhellen, wie es zu dem brutalen Polizeieinsatz kam und möglicherweise verhindern, dass noch einmal zu derart unangemessenen Mitteln gegriffen wird.“ Bei der Räumung des geplanten Stadtteilzentrums in der Krifteler Straße im Gallus hatten sich fünf SEK-Beamte in Zivil brutal Zutritt zum Haus verschafft. Da die Beamten nicht als Polizisten zu erkennen waren, gingen die Aktivist_innen von einem Angriff eines rechtsradikalen Schlägertrupps aus.

Die Unterstützer_innen sehen in dem Prozess die Chance, ihre politischen Anliegen, die sie mit dem Besetzungen verfolgten, erneut in die Diskussion zu bringen. Dazu erklärt Carla Somma: „Wir finden es unerträglich, fast alle der in den letzten Jahren besetzten Häuser noch heute leer stehen zu sehen. Ohne soziales Zentrum und zwei Jahre nach der Räumung des IvI fehlt es in Frankfurt immer noch an Räumen für selbstorganisiertes Leben. Ein soziales Zentrum hätte eine konkrete Verbesserung für das Wohnen im Gallus bedeutet, das aktuell von massiven Umstrukturierungen betroffen ist. Wir sind überzeugt: Hausbesetzungen bleiben legitim und notwendig.“

4. Mai: Info-Abend und Blauer Montag

nicht vergessen: heute abend, 19 uhr, klapperfeld: info-abend vom solikomittee krifteler straße zum stand des prozesses vor dem verwaltungsgericht am 20.5.

im anschluss: barabend blauer montag.

für mehr blaue montage!

außerdem: artikel in der fr zum verfahren

Videodokumentation zur Räumung des Blauen Blocks in der Krifteler Straße, 2013

Videodokumentation zur Räumung des Blauen Blocks in der Krifteler Straße, FFM from Directmedia on Vimeo.

Jetzt, wo wir von dem anstehenden Prozess erfahren haben, möchten wir noch mal auf die Dokumentation von Direct Media Action FFM hinweisen.

Es geht auch anders. Prozess am 20. Mai

Wir sind genervt. Ganz Frankfurt diskutiert nach dem 18. März über linke Gewalt. Die ABG überzieht die Besetzer_innen der Leerstelle aus dem letzten Jahr noch immer mit Prozessen. Und wir erinnern aus gegebenem Anlass noch einmal an die gewaltsame Räumung des zweiten Blauen Blocks in der Krifteler Straße im September 2013. Damals hatte ein Polizei-Schlägertrupp in zivil die Menschen vor dem Haus ohne Ankündigung und Kennzeichnung überfallen.

Aber es geht auch anders. Deshalb: Mittwoch, 20. Mai, Prozess gegen den Polizeieinsatz der Räumung vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht.

Stay tuned, stay blue, alles weitere in Kürze.