Archiv für September 2013

Blauer Block bei „Wem gehört die Stadt?“-Demo

Am 28.9. findet der bundesweite Aktionstag des „Wem gehört die Stadt?“-Netzwerks unter dem Titel „Keine Profite mit der Miete“ statt. Auch in Frankfurt findet in diesem Rahmen eine Demonstration statt.
Treffpunkt: 16 Uhr, Kaisersack.

Die Initiative communal west ruft zu einem „Blauen Block“ auf der Demonstration auf. Kommt in Blau! Seid laut und zornig! Denn Häuserbesetzen bleibt legitim, Mieten verweigern und Kündigung ins Klo!
Wir unterstützen die Anliegen des „Wem gehört die Stadt?“-Netzwerkes.

Am 6. September besetzten wir, die Initiative communal west, ein leerstehendes städtisches Gebäude im Frankfurter Stadtteil Gallus. Ziel der Aktion war es, an eben jenem Standort ein selbstorganisiertes Stadtteilzentrum zu etablieren, doch es kam alles ganz anders! Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, hielten es die Verantwortlichen bei der Stadt Frankfurt für angebracht, die Menschen, die sich am folgenden Tag im und um das Gebäude versammelt hatten, von zivilen Polizeischlägern aufmischen zu lassen und so die Besetzung gewaltsam zu beenden. Wir halten jedoch fest, dass wir uns vom äußerst brutalen und rechtswidrigen Verhalten von Stadt und Polizei nicht einschüchtern lassen werden. Der Bedarf an selbstorganisierten Zentren bleibt bestehen, und wächst in dem Maße, in dem die Menschen ihrer Subjektivität beraubt, und zu Objekten staatlicher Verwaltung und kapitalistischer Verwertung gemacht werden.

Dem setzen wir eine basisdemokratische Selbstorganisation entgegen. Der „Blaue Block“ ist, war und bleibt ein radikaldemokratischer Gegenentwurf zu einer staatsinterventionalistischen Sozialpolitik, die nicht der Vernunft, sondern allein der Verwertungslogik des Kapitals folgt. Die dieser Logik entspringenden Widersprüche sind nicht durch sozial- und ordnungspolitische Schminke kaschierbar.

Es ist an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Besetzung um öffentliches Eigentum handelte, und brachliegendes obendrein. Doch verhandelt wurde nicht. Und, dass es eben jene Besetzer_innen waren, die von sich aus Kontakt zu Stadt und Polizei aufgenommen hatten, tat auch nichts zur Sache, weil:

  1. Planungsdezernent Olaf Cunitz nur Politik für die eigene Klientel macht, und sich nichts sehnlicher wünscht, als dass das Gallus schnellstmöglichtst in eine Betonwüste in Passivbauweise umgewandelt wird.
  2. Achim Thiel in seinem an Don Quijote gemahnenden wahnhaften Kampf gegen alles wirklich, oder vermeintlich linksradikale Engagement anscheinend jedes Mittel recht ist.
  3. Markus Frank, der Schoßhund von Boris Rhein und Achim Thiel, einen anderen Begriff von „freiheitlicher, demokratischer Grundordnung“ hat, als das Grundgesetz, welches das Recht auf Würde, Unversehrtheit und Leben eindeutig über das Recht auf Besitz stellt.
  4. Boris Rhein Boris Rhein ist.

Wir lassen uns nicht so einfach zum Schweigen bringen.

Wir unterstützen die Forderungen des „Wem gehört die Stadt“ – Netzwerkes, und Verlangen darüber hinaus:

    Die Aufklärung des eindeutig rechtswidrigen Verhaltens der Polizei bei der Räumung des „Blauen Blocks“
    Den Rücktritt von „Bürgermeister“ und Planungsdezernent Olaf Cunitz
    Die Entlassung von Polizeipräsident Achim Thiel
    Den Rücktritt von Zucht- und Ordnungsdezernent Markus Frank
    Den Rücktritt von Innenminister Boris Rhein

Demo in Frankfurt: 16 Uhr, Kaisersack.
Kommt in Blau! Seid laut und zornig!

http://2809aktionstag.blogsport.eu/aufruf/

Betroffenen-Plenum am Mittwoch 25.9.

Alle die im Rahmen der Hausbesetzung und nach der Demo am Montag von polizeilicher Repression (seien es Anzeigen oder Gewalt) betroffen waren, laden wir zu einem Betroffenen-Plenum ein. Am Mittoch 25.9. im Studierendenhaus (Raum hängt aus) Campus Bockenheim um 19 Uhr treffen wir uns, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Dort wird es auch eine juristische Erstberatung geben. Wenn ihr selbst nicht betroffen seid, aber Leute kennt: Sagt ihnen Bescheid!

PM: Nach der Räumung, Initiative lässt sich nicht einschüchtern.

Nach der brutalen Räumung des besetzten „Blauen Blocks“ im ehemaligen Sozialrathaus in der Krifteler Straße 84/86 am 7.9.2013 zeigt sich die Initiative communal west entschlossen, weiterhin an den Plänen für selbstorganisierte Stadtteilarbeit festzuhalten. „Das gewaltsame Vorgehen der Polizei sollte der Einschüchterung dienen. Wir werden uns davon nicht abschrecken lassen. Nach wie vor sind Räume für selbstverwaltete Stadtteilarbeit nötig“, sagt Clara Winter, Sprecherin der Initiative.

Auch das Mittel der Hausbesetzung schließt die Initiative für zukünftige Aktionen nicht aus. „Obwohl Besetzungen nach geltendem Recht nicht legal sind, halten wir sie für legitim. Sie sind ein politisches Mittel, um Leerstand in der Stadt sichtbar und eine politische Auseinandersetzung um diesen möglich zu machen. Durch Besetzungen werden Häuser, die sonst verfallen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder in Wohnraum umfunktioniert“, sagt Kevin Prinzig von der Initiative.

In ihrer Haltung gegenüber Hausbesetzungen sehen sich die Aktivist_innen der Intiative von der politischen Debatte um die Räumung des Projektes bestärkt. Schließlich hat selbst der Oberbürgermeister in der Presse erklärt, früher Häuser besetzt zu haben. Außerdem scheint niemand die politische Verantwortung für die Räumung tragen zu wollen. Die dringlichen Anfragen der ELF/Piraten Fraktion und der Linken in der Stadtverordnetenversammlung am Montag nach der Räumung traute der Magistrat sich nicht, zeitnah zu beantworten. Cunitz, der angeblich den Räumungstitel unterschrieben hat, bestreitet dies mittlerweile und zeigt sich verhandlungsbereit bei zukünftigen Besetzungen. (siehe: http://www.fr-online.de/frankfurt/hausbesetzung-debatte-cunitz-gegen-raeumungen,1472798,24309680.html)

„Wir können nur hoffen, dass auch andere Initiativen in Frankfurt, die sich kritisch mit Stadtentwicklung beschäftigen und eigene Räume benötigen, auf dieses Angebot zurückkommen. In der Zwischenzeit könnte Cunitz seine Bereitschaft zu verhandeln mal in den Auseinandersetzungen um die Zukunft des IvI beweisen und dem Projekt ein Ersatzobjekt zur Verfügung stellen“, erklärt Clara Winter.

Am 28.09.2013 findet in Frankfurt der Aktionstag des „Wem gehört die Stadt“-Netzwerkes statt. Ab 11 Uhr sind verschiedene dezentrale Aktionen an verschiedenen Punkten der Stadt angekündigt, auch im Gallus wird es Aktionen geben. An dieser Stelle möchten wir noch einmal kurz auf das Video der Gruppe „Direct Media Action FFM“ hinweisen, das eindrücklich die Erfahrungen der Räumung zeigt (siehe: http://vimeo.com/74535509).

Videodokumentation zur Räumung

Die Direct Media Action Gruppe hat heute ein Video veröffentlicht, das die Räumung der Krifteler Straße 84/86 vom 7.9. dokumentiert. Neben Augenzeug_innenberichten ist auch Originalmaterial zu sehen, das vor Ort gefilmt werden konnte. (Vorsicht: Ab 16:50 ist Polizeigewalt zu sehen)
Vielen Dank an die Gruppe!

Videodokumentation zur Räumung des Blauen Blocks in der Krifteler Straße, FFM from Directmedia on Vimeo.

Am Freitag, den 6. September wurde das ehemalige Sozialrathaus im Frankfurter Gallusviertel besetzt. Am folgenden Tag wurde das Haus ohne Vorankündigung durch Zivilpolizisten und ein darauf folgendes Großaufgebot uniformierter Beamter gewaltsam geräumt.
Das Medienkollektiv 'Direct Media Action FFM' hat auf Grundlage von Zeugenaussagen und zugespieltem Material, welches vor Ort gedreht wurde, eine knapp 20minütige Dokumentation der Ereignisse erstellt. Zum Ausdruck kommt dabei, warum die Menschen vor Ort von einem Angriff von Nazis oder Hooligans ausgehen mussten.

Kurze Erklärung. Einige Richtigstellungen zu Presse, Polizei und Politik

1. Wir erklären uns solidarisch mit dem Verfasser der E-Mail, der seine Erlebnisse am Samstag schilderte. Die Polizei versucht nun ihn mit einer schlichtweg als peinlich zu bezeichnenden Anzeige wegen Verleumdung einzuschüchtern.
Wer vor Ort war, weiß, dass dies nur der absurde Versuch ist, Kritik am rechtswidrigen Einsatz der Polizei des vergangenen Samstags zum Schweigen zu bringen. Allein das Foto eines der Beamten, welches inzwischen bei indymedia aufgetaucht ist, zeigt, dass der Vergleich der Beamten mit Nazis oder Hooligans treffend ist.
Der Versuch der Einschüchterung seitens der Polizei reiht sich bruchlos in die Polizeigewalt der letzten Tage ein. Die als „neue Frankfurter Härte“ (TAZ) bezeichnete Polizeitaktik, Terror gegen Linke auszuüben, zeigte sich auch gestern Abend wieder. Wie aus der Presse und von Augenzeug_innen zu erfahren ist, wurde eine Gruppe spontan Demonstrierender brutal von der Polizei auf den Boden geworfen und mit Kabelbindern auf dem Bauch liegend gefesselt. Wir sind solidarisch mit allen, die in den letzten Tagen Opfer von Polizeigewalt wurden.
Die Pressemitteilungen der Polizei sind offensichtlich Falschdarstellungen. Dass dafür André Sturmeit, Pressesprecher der Polizei Frankfurt, verantwortlich ist, kann zumindest vermutet werden. Es scheint seine Aufgabe zu sein, rechtswidriges Handeln der Polizei als friedliche Fahrt mit dem Ebbelwoiexpress auszugeben. Wir verurteilen diese Polizeistrategie, hinter der wir den Versuch einer Einschüchterung vermuten. Selbst die polizeikritische, linksextremistische Splitterpartei SPD hatte den Eindruck, das Handeln der Polizist_innen habe sich „jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen“. Wer eine solche Salamitaktik wie die Frankfurter Polizei fährt, sollte sich sehr sicher sein, dass es keine Materialien gibt, die das Gegenteil beweisen.

2. Wie aus der Presse zu erfahren ist, ist auch Omid Nouripour – bei Twitter in Selbstbezeichnung auch als „MC Omid“ bekannt, aka „Hessen bleibt locker“ – (Bundestagskandidat und Vorsitzender der Grünen) der Meinung: „Wer von Anderen Dialog einfordert und selbst Gewaltattacken als Instrument der Auseinandersetzung nutzt, verwirkt jegliche Legitimation und Anspruch auf Verständnis.“ Das war auch unsere Folgerung aus dem Polizeieinsatz am Samstag, der vom Grünen Olaf Cunitz angeordnet wurde. – Wer über alles reden kann, hat längst nichts mehr zu sagen.

3. Die angeblichen Kitapläne (die zwischenzeitlich auch Pläne für ein Gymnasium und „Wohnraum“ gewesen sein können), von denen außer Cunitz scheinbar niemand etwas weiß, sind offensichtlich vorgeschoben. Pläne, für die es keine Zeitpläne gibt, sind keine Pläne. Für interessierte Lokalredakteur_innen, folgende Empfehlung: Einfach mal die städtischen Kitas durchtelefonieren – von den Umzugsplänen weiß garantiert niemand Bescheid, wetten? (Wer schon am recherchieren ist: Wir haben zwar zweimal ein Sozialrathaus im Gallus besetzt, es sind aber zwei verschiedene Gebäude in zwei unterschiedlichen Straßen – sie sehen auch von außen anders aus, deswegen: neues Foto, bitte!).

4. Ein Satz an alle Lokalpolitiker_innen von SPD und Grünen, die das Projekt so „sympathisch“ fanden, weil sie es als „Symbolpolitik“ missverstanden. Wir wollten nicht etwa auf die nicht vorankommenden Pläne einer gymnasialen Oberstufe in dem Gebäude (oder länger leerstehenden Gebäude in städtischer Hand), aufmerksam machen. Nein, euch sei versichert, bei unserer Besetzung handelte es sich keineswegs nur um Symbolpolitik, sondern um die ernstgemeinte Eröffnung eines selbstorganisierten Stadtteilzentrums. Zudem könnt ihr damit rechnen, dass sich das Projekt auch nach der zweiten Räumung noch lange nicht erledigt hat. Wenn ihr aber Symbolpolitik so gut findet: Eine kleine Selbstanzeige wegen Hausfriedensbruch, denn ihr habt uns ja besucht und große Reden geschwungen, oder – noch einfacher zu haben – öffentliche Kritik an der eigenen Partei, fänden wir durchaus angebracht.

5. Mark Gellert (Sprecher von Bürgermeister Olaf Cunitz) entblödet sich nicht, in der Frankfurter Rundschau zu behaupten, im Gallus gäbe es keine Verdrängung. Laut Gellert fände man es schön, dass nach 20 Jahren wieder Menschen in das Gallus ziehen, nachdem dort „viele Menschen wegen des negativen Bilds weggezogen seien.“ Tatsächlich findet im Gallus tagtäglich Verdrängung statt. Alleine im letzten Jahr gab es über 100 Zwangsräumungen, die Hälfte aus Häusern der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding. Die Grünen produzieren Verdrängung mit ihrer klientelistischen Stadtpolitik, die „Aufwertung“ nur als die Erhöhung von Wohnungsmieten ansieht.
Wer, wie Mark Gellert, solche Platitüden produziert, dem empfehlen wir das von uns geschätzte Langzeitstudium der Humangeographie an der Goethe-Uni und/oder die Verlegung seiner Luxusaltbauwohnung ins Gallus.