Archiv für September 2014

Redebeitrag bei der Demo „Raum statt Repression“

Wir, die initiative communal west, erklären uns solidarisch mit den Hausbesetzer_innen der Georg-Voigt-Straße.

Räume für selbst­or­ga­ni­sier­te Po­li­tik und Kul­tur wer­den immer knap­per. Be­set­zun­gen sind nach wie vor not­wen­dig, legitim und wichtig. Auch, wenn es die Perspektive gibt, das Haus nicht zu behalten. Haus­be­set­zun­gen stel­len die Ei­gen­tums­fra­ge nicht nur sym­bo­lisch, son­dern ganz prak­tisch: Leer­stand bleibt Ri­si­ko­ka­pi­tal. Sie sind aber auch eine Ab­sa­ge an An­trä­ge, Al­mo­sen und Ämter. Ab­seits von ma­te­ri­el­len Zwän­gen er­öff­nen sie die Mög­lich­keit, ge­sell­schaft­li­che Ver­hält­nis­se zu kri­ti­sie­ren, auch wenn diese sich nicht ein­fach aus­sper­ren las­sen.

Wir wer­den die­sen Weg wei­ter­ver­fol­gen. Ei­ner­seits drängt uns das Feh­len des IvIs dazu, an­de­rer­seits er­mu­ti­gen uns die auch po­si­ti­ven Er­fah­run­gen des letz­ten Jah­res. Durch die Be­set­zun­gen konn­ten sich neue Häu­ser, mit all ihren Mög­lich­kei­ten an­ge­eig­net wer­den – wenn auch bis­her nur kurz­fris­tig.

In Frankfurt gab es allein seit der IvI-Räumung im April letzten Jahres 5 Hausbesetzungen. Das bestärkt uns darin, dass wir nicht alleine sind in dem Bedürfnis nach selbstorganisierten Räumen, die dem Alltagsscheiß etwas entgegenzusetzen versuchen.

Wir beobachten in Frankfurt aber eine – zumindest für die aktuellste Hausbesetzungswelle – neue Form der Repression.

Gegen die Besetzer_innen der Georg-Voigt-Straße, also der Leerstelle, wurden zum Teil Strafbefehle über 600€ verhängt, wenn Widerspruch eingelegt wird, werden die Leute vor Gericht gezerrt. Die ABG Holding, die das Haus in der Georg-Voigt-Straße besitzt, scheint die Frankfurter Hausbesetzer_innen dadurch abschrecken zu wollen, weitere ihrer Häuser zu öffnen. Doch so einfach machen wirs der ABG nicht. Diese Firma ist maßgeblicher, städtischer Akteur, wenn es um Vertreibung und Gentrifizierung in Frankfurt geht.
In diesem Fall scheint aber auch die Staatsanwaltschaft im Vergleich zu früheren Besetzungen in Frankfurt ein öffentliches Interesse darin zu sehen, die gestellten Anzeigen weiter zu verfolgen. Es sollte doch allen klar sein, dass wir uns nicht einkriegen lassen.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Hausbesetzungen auch in anderen Städten noch immer eine relevante politische Ausdrucksform sind. Wuppertal, Bremen, Hamburg und Dortmund sind Städte, in denen es allein in der letzten Woche Hausbesetzungen gab.

Alle Häuser wurden schnell geräumt. Einzig in Dortmund gab es eine Duldung über einige Tage.
Doch gerade in Dortmund hat am Ende die Polizei Politik gemacht. Unter dem Vorwand polizeilicher Ermittlungen wegen eines „versuchten Tötungsdeliktes“, hat sie das Soziale Zentrum Avanti am Freitag mithilfe eines richterlichen Durchsuchungsbefehls ohne die Aufforderung des Eigentümers geräumt – noch während der Duldungsfrist. Was war passiert? Das Soziale Zentrum wurde eine Woche zuvor, am 22. August, besetzt, über eine Duldung wurde verhandelt. Am darauffolgenden Tag versuchten 60 Nazis im Rahmen einer Demonstration ihrer Partei „die Rechte“ das Zentrum anzugreifen und riefen dabei Parolen wie „Wir kriegen euch alle.“ Obwohl die Demonstration zum Avantizentrum im voraus verboten worden war, konnten die Nazis von der Polizei unbehelligt vor dem Haus aufmarschieren. Die u.a. für bewaffnete Überfälle auf linke Kneipen bekannten Schläger stellten Anzeige gegen die Besetzer_innen wegen gefährlicher Körperverletzung, weil ein Stein vom Dach aus auf die Angreifer geworfen worden war. Grund genug für die Polizei das Haus dann einige Tage später zu stürmen und von allen Anwesenden Fingerabdrücke zu nehmen und ihre Handys zu konfiszieren. Der Vorwurf der versuchten Körperverletzung wurde dafür von der Polizei zum Mordveruch ausgeweitet und die Besetzer_innen in einem völlig unverhältnismäßigem Maße kriminalisiert.

Auch in Hamburg gibt es nach einer Hausbesetzung Vorwürfe des versuchten Totschlags. Am letzten Mittwoch, dem ersten Tag der Squatting Days, gab es hier eine Hausbesetzung, die militant verteidigt wurde, was die Polizei über mehrere Stunden in Schach hielt. Im Haus selbst konnte bei der Räumung niemand mehr angetroffen werden. Die Polizei verhaftete daraufhin fünf Personen in der Nähe des Hauses. Drei von ihnen wurden am Sonntag Abend, also nach 5 Tagen im Knast, freigelassen. Pascal und Marc-Oliver sitzen immer noch in U-Haft.

Wir wiederholen es noch einmal: Wir sind solidarisch mit den Besetzer_innen der Leerstelle. Und rufen hiermit alle dazu auf, die bevorstehenden Gerichtsprozesse kreativ und einfallsreich zu begleiten. Unterstützt die geplanten Kundgebungen!

Wir fordern die Rücknahme aller Strafanzeigen gegen die Besetzer_innen der Leerstelle, von ivi ressurection und dem Büro für unlösbare Aufgaben, sowie der Hausbesetzer_innen in Dortmund, Bremen, Wuppertal und Hamburg.

Freiheit für Pascal und Marc-Oliver, die in Hamburg im Knast sitzen.

Wenn wir eines vom IvI gelernt haben, dann dass theorie*praxis*party zusammengehören, um es in dieser Stadt auszuhalten. In solidarischer Umwidmung eines Zitats aus der Grundsatzerklärung des geräumten Sozialen Zentrum Avanti in Dortmund finden wir: Freiheit entsteht als tanzende Bewegung – nicht nur, aber sicherlich auch.

Deshalb kommt alle zum rave des blauen block unter dem Titel: Still not loving leerstand.
Dieser startet am 27. September 2014 auf der Quäkerwiese im Gallus (Frankenallee, Ecke Schwalbacherstraße)

Dieser Rave wird uns vorbeiführen an in den letzten Jahren besetzten Häusern im Gallus, dem Westend und Bockenheim, die oft nur für wenige Stunden bespielt werden konnten. Die Liste dieser Häuser ist lang:
Krifteler Straße 84/86,
Schwalbacherstraße 45,
Weilburgerstraße 17,
Hohenstaufenstraße 19-25,
Schumannstraße 2,
Schumannstraße 60,
Kleine Wiesenau 1,
Myliusstraße 20,
Kettenhofweg 130,
Georg-Voigt-Straße 10
Philosophicum.
Die meisten dieser Gebäude stehen bis heute leer.
Weil wohl alle ahnen, dass wir wieder kommen, lässt man sicherheitshalber Absperrgitter an der Weilburger- und die Barrikaden im Gebäude in der Schwalbacherstraße stehen und reißt die Häuser in der Hohenstaufenstraße ab.

Für mehr selbstorganisierte Räume: in Frankfurt und andernorts

In diesem Sinne… STILL LOVING SQUATS: READY, STEADY, GO.

http://raumstattrepression.blogsport.eu/