PM: Klage gegen den Polizeieinsatz abgewiesen

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Solikomitees Krifteler Straße:

Heute morgen fand der Prozess gegen das Land Hessen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt statt. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Gewaltanwendung gegen die Klägerin bei der Räumung der Hausbesetzung in der Krifteler Straße im September 2013. Die Klage wurde abgewiesen. Dazu erklärt Sprecherin Carla Somma: „Wir freuen uns über das große Interesse an dem heutigen Prozess, der von vielen Jurist_innen, Pressevertreter_innen und Interessierten verfolgt wurde. Auch wenn die Klage letztlich vom Gericht abgewiesen wurde, sehen wir, dass die Empörung über den Angriff auf die Hausbesetzung in der Krifteler Straße, und damit auf die Bewegung als ganze immer noch groß ist.“

Der als Zeuge geladene Polizist, der Teil des Ziviltrupps war, machte zwar einen abgeklärten Eindruck aber keine gute Figur. Seine widersprüchlichen Erklärungsversuche lösten Heiterkeit im Saal aus. Auch der Richter sagte während der Verhandlung, er halte das Einsatzkonzept der Räumung für „keine optimale Lösung“ und er könne die Empörung über den Einsatz verstehen. Carla Somma wertet dieses Zugeständnis jedoch nicht als Erfolg: „Es ist genau das passiert, was bei Prozessen gegen die Polizei zu erwarten ist. Es wird zugestanden, dass der Einsatz bestenfalls etwas unglücklich gelaufen sei, aber am Ende folgt das Gericht doch der widersprüchlichen Argumentation der Polizei. Aber von der juristischen Niederlage lassen wir uns nicht entmutigen.“

Carla Somma zieht als Fazit aus der heutigen Verhandlung: „Mit ihren fadenscheinigen Rechtfertigungsversuchen hat sich die Polizei im Prozess ein weiteres Mal diskreditiert. Dadurch sehen wir uns darin bestätigt, dass bei der Räumung zu völlig überzogenen Mitteln gegriffen wurde. Dass sich das Land Hessen heute aber überhaupt vor Gericht verantworten musste, ist eine Seltenheit. Dagegen ist Repression gegen Hausbesetzer_innen an der Tagesordnung. Wir fordern deshalb die Einstellung aller Verfahren gegen die Besetzer_innen der Leerstelle.“