Blauer Block http://blauer.blogsport.de Blog der Initiative communal Wed, 20 May 2015 17:08:06 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en PM: Klage gegen den Polizeieinsatz abgewiesen http://blauer.blogsport.de/2015/05/20/pm-klage-gegen-den-polizeieinsatz-abgewiesen/ http://blauer.blogsport.de/2015/05/20/pm-klage-gegen-den-polizeieinsatz-abgewiesen/#comments Wed, 20 May 2015 15:51:17 +0000 Administrator Allgemein http://blauer.blogsport.de/2015/05/20/pm-klage-gegen-den-polizeieinsatz-abgewiesen/ Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Solikomitees Krifteler Straße:

Heute morgen fand der Prozess gegen das Land Hessen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt statt. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Gewaltanwendung gegen die Klägerin bei der Räumung der Hausbesetzung in der Krifteler Straße im September 2013. Die Klage wurde abgewiesen. Dazu erklärt Sprecherin Carla Somma: „Wir freuen uns über das große Interesse an dem heutigen Prozess, der von vielen Jurist_innen, Pressevertreter_innen und Interessierten verfolgt wurde. Auch wenn die Klage letztlich vom Gericht abgewiesen wurde, sehen wir, dass die Empörung über den Angriff auf die Hausbesetzung in der Krifteler Straße, und damit auf die Bewegung als ganze immer noch groß ist.“

Der als Zeuge geladene Polizist, der Teil des Ziviltrupps war, machte zwar einen abgeklärten Eindruck aber keine gute Figur. Seine widersprüchlichen Erklärungsversuche lösten Heiterkeit im Saal aus. Auch der Richter sagte während der Verhandlung, er halte das Einsatzkonzept der Räumung für „keine optimale Lösung“ und er könne die Empörung über den Einsatz verstehen. Carla Somma wertet dieses Zugeständnis jedoch nicht als Erfolg: „Es ist genau das passiert, was bei Prozessen gegen die Polizei zu erwarten ist. Es wird zugestanden, dass der Einsatz bestenfalls etwas unglücklich gelaufen sei, aber am Ende folgt das Gericht doch der widersprüchlichen Argumentation der Polizei. Aber von der juristischen Niederlage lassen wir uns nicht entmutigen.“

Carla Somma zieht als Fazit aus der heutigen Verhandlung: „Mit ihren fadenscheinigen Rechtfertigungsversuchen hat sich die Polizei im Prozess ein weiteres Mal diskreditiert. Dadurch sehen wir uns darin bestätigt, dass bei der Räumung zu völlig überzogenen Mitteln gegriffen wurde. Dass sich das Land Hessen heute aber überhaupt vor Gericht verantworten musste, ist eine Seltenheit. Dagegen ist Repression gegen Hausbesetzer_innen an der Tagesordnung. Wir fordern deshalb die Einstellung aller Verfahren gegen die Besetzer_innen der Leerstelle.“

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PM: Prozess gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung des 2. Blauen Blocks http://blauer.blogsport.de/2015/05/18/pm-prozess-gegen-die-polizei-wegen-der-raeumung-des-zweiten-blauen-blocks/ http://blauer.blogsport.de/2015/05/18/pm-prozess-gegen-die-polizei-wegen-der-raeumung-des-zweiten-blauen-blocks/#comments Mon, 18 May 2015 10:29:35 +0000 Administrator Allgemein http://blauer.blogsport.de/2015/05/18/pm-prozess-gegen-die-polizei-wegen-der-raeumung-des-zweiten-blauen-blocks/ Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Solikomitee Krifteler Straße:

Das Solikomitee Krifteler Straße ruft dazu auf, den Prozess am 20. Mai gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung der Hausbesetzung in der Krifteler Straße im September 2013 vor dem Verwaltungsgericht zu unterstützen und erklärt sich solidarisch mit der Klägerin. Sprecherin Carla Somma erklärt: „Wir begrüßen, dass das Thema Hausbesetzungen in Frankfurt durch den Prozess wieder in die Öffentlichkeit gerät. Unabhängig von seinem juristischen Ausgang finden wir es richtig und wichtig, den unerwartet drastischen Angriff auf die damals sehr aktive Hausbesetzungsbewegung noch einmal öffentlich zu thematisieren.“

Carla Somma sagt weiter: „Wir würden uns freuen, die beteiligten Einsatzkräfte des SEK auf der Zeugenbank zu sehen. Das könnte erhellen, wie es zu dem brutalen Polizeieinsatz kam und möglicherweise verhindern, dass noch einmal zu derart unangemessenen Mitteln gegriffen wird.“ Bei der Räumung des geplanten Stadtteilzentrums in der Krifteler Straße im Gallus hatten sich fünf SEK-Beamte in Zivil brutal Zutritt zum Haus verschafft. Da die Beamten nicht als Polizisten zu erkennen waren, gingen die Aktivist_innen von einem Angriff eines rechtsradikalen Schlägertrupps aus.

Die Unterstützer_innen sehen in dem Prozess die Chance, ihre politischen Anliegen, die sie mit dem Besetzungen verfolgten, erneut in die Diskussion zu bringen. Dazu erklärt Carla Somma: „Wir finden es unerträglich, fast alle der in den letzten Jahren besetzten Häuser noch heute leer stehen zu sehen. Ohne soziales Zentrum und zwei Jahre nach der Räumung des IvI fehlt es in Frankfurt immer noch an Räumen für selbstorganisiertes Leben. Ein soziales Zentrum hätte eine konkrete Verbesserung für das Wohnen im Gallus bedeutet, das aktuell von massiven Umstrukturierungen betroffen ist. Wir sind überzeugt: Hausbesetzungen bleiben legitim und notwendig.“

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4. Mai: Info-Abend und Blauer Montag http://blauer.blogsport.de/2015/05/04/4-mai-info-abend-und-blauer-montag/ http://blauer.blogsport.de/2015/05/04/4-mai-info-abend-und-blauer-montag/#comments Mon, 04 May 2015 14:44:17 +0000 Administrator Allgemein http://blauer.blogsport.de/2015/05/04/4-mai-info-abend-und-blauer-montag/ nicht vergessen: heute abend, 19 uhr, klapperfeld: info-abend vom solikomittee krifteler straße zum stand des prozesses vor dem verwaltungsgericht am 20.5.

im anschluss: barabend blauer montag.

für mehr blaue montage!

außerdem: artikel in der fr zum verfahren

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Videodokumentation zur Räumung des Blauen Blocks in der Krifteler Straße, 2013 http://blauer.blogsport.de/2015/04/20/videodokumentation-zur-raeumung-des-blauen-blocks-in-der-krifteler-strasse-2013/ http://blauer.blogsport.de/2015/04/20/videodokumentation-zur-raeumung-des-blauen-blocks-in-der-krifteler-strasse-2013/#comments Mon, 20 Apr 2015 15:39:48 +0000 Administrator Allgemein http://blauer.blogsport.de/2015/04/20/videodokumentation-zur-raeumung-des-blauen-blocks-in-der-krifteler-strasse-2013/

Videodokumentation zur Räumung des Blauen Blocks in der Krifteler Straße, FFM from Directmedia on Vimeo.

Jetzt, wo wir von dem anstehenden Prozess erfahren haben, möchten wir noch mal auf die Dokumentation von Direct Media Action FFM hinweisen.

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Es geht auch anders. Prozess am 20. Mai http://blauer.blogsport.de/2015/04/13/es-geht-auch-anders-prozess-am-20-mai/ http://blauer.blogsport.de/2015/04/13/es-geht-auch-anders-prozess-am-20-mai/#comments Mon, 13 Apr 2015 15:30:59 +0000 Administrator Allgemein http://blauer.blogsport.de/2015/04/13/es-geht-auch-anders-prozess-am-20-mai/ Wir sind genervt. Ganz Frankfurt diskutiert nach dem 18. März über linke Gewalt. Die ABG überzieht die Besetzer_innen der Leerstelle aus dem letzten Jahr noch immer mit Prozessen. Und wir erinnern aus gegebenem Anlass noch einmal an die gewaltsame Räumung des zweiten Blauen Blocks in der Krifteler Straße im September 2013. Damals hatte ein Polizei-Schlägertrupp in zivil die Menschen vor dem Haus ohne Ankündigung und Kennzeichnung überfallen.

Aber es geht auch anders. Deshalb: Mittwoch, 20. Mai, Prozess gegen den Polizeieinsatz der Räumung vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht.

Stay tuned, stay blue, alles weitere in Kürze.

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27.12.: still not loving repression. Soli-Tanz für Repressionskosten Blauer Block & Leerstelle http://blauer.blogsport.de/2014/12/23/27-12-still-not-loving-repression-soli-tanz/ http://blauer.blogsport.de/2014/12/23/27-12-still-not-loving-repression-soli-tanz/#comments Tue, 23 Dec 2014 10:44:34 +0000 Administrator Allgemein http://blauer.blogsport.de/2014/12/23/27-12-still-not-loving-repression-soli-tanz/ Soli-Tanz für Repressionskosten von Aktivistinnen und Aktivisten
gegen Leerstand und für mehr kulturelle Freiräume in Frankfurt.
Luxussanierung, Gentrifizierung, über 3mio Quadratmeter
Büroleerstand, Zwangsräumungen, menschenunwürdige Wohn-und
Lebensverhältnisse von Refugees, Vertreibung von Obdachlosen,
Kriminalisierung und Räumung politischer und kultureller linker
Freiräume , wie das IvI, etc. ,etc.
Diese Szenarien bestimmen den Frankfurter Alltag und werden
durch die politisch Verantwortlichen der Stadt und ihre
Handlanger, wie die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG
Holding gebilligt und gefördert.

In den letzten Jahren wurden immer wieder leerstehende Häuser
und Büros besetzt und wieder geräumt. Kriftelerstraße,
Schuhmannstraße, Communal West, Büro für unlösbare Aufgaben,
Leerstelle usw. Die Gebäude stehen nach wie vor leer und die
Aktivistinnen und Aktivisten werden mit Strafanzeigen überhäuft.
Zur Zeit laufen die Prozesse gegen die Leerstelle und im Februar
beginnt ein Prozess im Kontext der Räumung der Kriftelerstrasse.
Es läuft noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den
Bulleneinsatz in der Kriftelerstr.

*_Doch die Stadt gehört allen, ein Ende der Besetzungen liegt in
weiter Ferne und die Kohle für Eure Scheißprozesse kriegen wir
auch zusammen!!! _**Die Soli-Tanzreihe vom Blauen Block &Friends
geht weiter.*

*Die Brotlose Brotdose – **Omelette Surprise aus der Zukunft,
***em*power***– queer-hip-pop-elektro,
***SINER***-witch´n´bitch-hop, ***half teenitus dj team***- lovely house music
***SEYO-***psytec*

*LET´S GO! 22Uhr*

hier gehts zum fb-event:
https://www.facebook.com/events/397164997113482/?context=create&previousaction=create&ref_dashboard_filter=upcoming&source=49&sid_create=545364607

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14.11: der Blaue Block lädt erneut zum Tanz. Soli-Party im Club Voltaire http://blauer.blogsport.de/2014/11/03/14-11-der-blaue-block-laedt-erneut-zum-tanz-soli-party-im-club-voltaire/ http://blauer.blogsport.de/2014/11/03/14-11-der-blaue-block-laedt-erneut-zum-tanz-soli-party-im-club-voltaire/#comments Mon, 03 Nov 2014 17:57:26 +0000 Administrator Allgemein http://blauer.blogsport.de/2014/11/03/14-11-der-blaue-block-laedt-erneut-zum-tanz-soli-party-im-club-voltaire/ Soli-Party für Repressionskosten des Blauen Blocks am 14.11.2014, ab 21 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, 60313 Frankfurt am Main.

21:00 B a r
Weekend Cocktail & Drinks

22:00
Musik
Disco á la Voltaire by BB

C l u b b i ng
Teenitus dj-team
Show Lui

bring your friends!
still not loving Leerstand!

Facebook-Event zur Party

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Räumung „Stadtteilzentrum Kriftelerstrasse“. Soliveranstaltungen für Prozesskosten http://blauer.blogsport.de/2014/11/03/raeumung-stadtteilzentrum-kriftelerstrasse-soliveranstaltungen-fuer-prozesskosten/ http://blauer.blogsport.de/2014/11/03/raeumung-stadtteilzentrum-kriftelerstrasse-soliveranstaltungen-fuer-prozesskosten/#comments Mon, 03 Nov 2014 17:30:23 +0000 Administrator Allgemein http://blauer.blogsport.de/2014/11/03/raeumung-stadtteilzentrum-kriftelerstrasse-soliveranstaltungen-fuer-prozesskosten/ zur Erinnerung:

am 6.September 2013 wurde von Aktivist_innen der Initiative communal west im ehemaligen Sozialrathaus Gallus, Krifteler Straße 84/86, das seit Mitte 2012 leer stand, ein selbstorganisiertes Stadtteilzentrum „Blauer Block“ eröffnet.

Diese Selbstaneignung geschah vor dem Hintergrund der Situation in Frankfurt, die wohl bekannt ist:
über 3 Millionen qm Büroleerstand
Umstrukturierung des Gallus und anderer Stadtteile
steigende Mieten
Vertreibung von alteingesessenen Mieter_innen, die diese nicht mehr bezahlen können
und menschenunwürdige oder gar keine Unterkünfte für Flüchtlinge und
Obdachlose

im Rahmen davon wurden in den letzten Jahre über 10 Häuser in Frankfurt legitimerweise besetzt.

Am Tag nach der Eröffnung des Stadtteilzentrums in der Krifterlerstrasse, am 7. September gegen 18.30 Uhr, wurden die über 40 vor und in dem Haus befindlichen Personen von circa zehn nicht gekennzeichneten, zivilen Polizisten mit Teleskop-Schlagstöcken vollkommen überraschend angegriffen.

Eine Betroffene schilderte geschockt die Szene:
„Es war absolut surreal: Wir saßen vor dem Haus, Kinder spielten und wir besprachen gerade unser Abendprogramm, als wir von zehn Männer angegriffen wurden. Nichts deutete auf Polizisten hin, wir dachten sofort an einen Nazi-Angriff und ich versuchte, zu flüchten.“

Bis zum Überfall deutete nichts auf eine Räumung hin. Die Aktivist_innen befanden sich kontinuierlich in Gesprächen mit Vertreter_innen der Grünen und der SPD, darunter Mike Josef (SPD), Gregor Amann (SPD), Evanthia Triantafillidou (Grüne) und Jessica Purkhardt (Grüne). Die Gesprächspartner_innen hatten von sich aus das Zentrum am Abend vor der Räumung aufgesucht und alle Wohlwollen bzw. Dialogbereitschaft signalisiert; Sieghard Pawlik (Sprecher der SPD-Fraktion im Römer) hatte das Projekt gegenüber der Frankfurter Rundschau als „sinnvolle Aktion“ bezeichnet.
Den Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und damit den Auftrag zur Räumung stellte die Stadt Frankfurt – vor Ort vertreten durch den langjährigen Leiter des Liegenschaftsamtes Alfred Gangel.
Clara Winter, Pressesprecherin von communal west: „Nicht nur die brutale und vollkommen überzogene Räumung ist ein Skandal. Es ist davon auszugehen, dass das CDU-Mitglied Gangel eine Entscheidung dieser Tragweite nicht alleine getroffen hat, sondern sicherlich nur in Absprache oder auf Anordnung von SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann und dem Grünen Planungsdezernent Olaf Cunitz. Damit hat eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen jeglichen Dialog aufgekündigt und trägt damit nicht nur die politische Verantwortung für die Räumung, sondern auch für alle ihre Folgen.“

In den Pressemeldungen danach verstrickte sich das Polizeipräsidium in Widersprüche. Während der Pressesprecher der Polizei im Artikel der taz zitiert wird, dass sich die Zivilkräfte „aus einsatztaktischen Gründen nicht zu erkennen gaben“, heißt es in einer Pressemitteilung von Ordnungsdezernent Markus Frank am gleichen Tag, „der Polizeipräsident Dr. Thiel berichtete, dass die eingesetzten zivilen Polizisten als solches erkannt wurden und sich auch so zu erkennen gegeben haben.“
Soweit die Ereignisse des Jahres 2013.

2014 entwickelte sich Folgendes:

Zunächst sah es so aus, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die polizeiinternen Ermittler den Prozess gegen die Polizei eröffnen wollten, da sie aufgrund des vorliegenden Beweismaterials und verschiedener Zeug_innenaussagen keine Handhabe gegen den Angeklagten gesehen haben, sondern nur gegen die Polizei.
Aber nachdem wir Klage bei dem Verwaltungsgericht gegen den Einsatz der Polizei eingereicht hatten, hat sich das Blatt gewendet. Denn daraufhin wurde der wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ angeklagten Person ein „Deal“ angeboten: Einstellung des Verfahrens gegen Geldstrafe, das einem Schuldbekenntnis gleich gekommen wäre.

Dieser Deal wurde von uns allen abgelehnt.

Infolgedessen wurde dann seitens der Staatsanwaltschaft Strafbefehl gegen den Beschuldigten erlassen.
Das vorherige „Angebot“ muss somit als Erpressungsversuch verstanden werden, um den brutalen Einsatz der Polizei zu deckeln.
Unserer Einschätzung nach haben da höhere Gewalten eine Rolle gespielt.
Unser Ziel ist es, die Beamten, die den Einsatz durchgeführt haben und die Verantwortlichen, die ihn angeordnet haben, auf die Gerichtsbank zu bringen und zur Verantwortung zu ziehen.

Gegen den Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt, damit ein öffentlicher Prozess im Gerichtssaal ausgetragen werden kann.
Wir erwarten den Prozess zu Beginn 2015.

Übrigens – ein indirekter Erfolg dieser Besetzung war, dass das ehemals leerstehende städtische Gebäude wieder genutzt wird:

Darin wohnen seither geflüchtete Jugendliche.

Für die Aneignung von leerstehenden Häusern zum Wohnen,
für Zentren, für selbstbestimmtes Leben!

D i e S t a d t g e h ö r t a l l e n !

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8.11.: ready. steady. dance. Soli-Party für den Blauen Block http://blauer.blogsport.de/2014/10/27/8-11-ready-steady-dance-soli-party-fuer-den-blauen-block/ http://blauer.blogsport.de/2014/10/27/8-11-ready-steady-dance-soli-party-fuer-den-blauen-block/#comments Mon, 27 Oct 2014 17:43:28 +0000 Administrator Allgemein http://blauer.blogsport.de/2014/10/27/8-11-ready-steady-dance-soli-party-fuer-den-blauen-block/ Soli-Party für Repressionskosten des Blauen Blocks am 8.11.2014, ab 22 Uhr in der Moselstraße 45.

music from
Seyo [psytec]
Sıner [witch‘n'bitch-hop, pop, dance, dubstep]

bring your friends!
still ♥‘ing squats!

Facebook-Event zur Party

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Blauer Montag im November: 10.11. http://blauer.blogsport.de/2014/10/20/blauer-montag-im-november-10-11/ http://blauer.blogsport.de/2014/10/20/blauer-montag-im-november-10-11/#comments Mon, 20 Oct 2014 18:56:24 +0000 Administrator Allgemein http://blauer.blogsport.de/2014/10/20/blauer-montag-im-november-10-11/ Save the date: im November wieder Blauer Montag, am 10.11. ab 20 Uhr. Wie immer in der Kriegkstr. 12. Außerdem leckere Snacks von unseren Freund*innen Fancy Fries.

Der Ba­ra­bend soll ein An­lauf­punkt sein, um eine kon­ti­nu­ier­li­che Stadt­teil­ar­beit im Gal­lus zu ent­wi­ckeln und Raum und Zeit für Dis­kus­sio­nen bie­ten – aber auch eine Ge­le­gen­heit, ge­mein­sam eine nette Zeit zu ver­brin­gen.

Kommt vorbei, bring your friends! Für mehr blaue Montag.

ready. steady. go.

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